Rettungsdienst-Bedarfsplan im Kreistag mehrheitlich bei einer Gegenstimme und  neun Enthaltungen beschlossen.  Landrat muss Übergangsfrist für Fahl aushandeln.

Kreis Paderborn (my). Nach anderthalbjähriger  Beratung hat der Kreistag am Montagabend den Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans bei einer Gegenstimme und neun Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Bernd Schulze-Waltrup (CDU) dankte allen Rettungsdienstlern und Feuerwehrleuten für den hohen Erreichungsgrad von mehr als 92 Prozent aller Einsätze im Zeitfenster.

Mit Blick auf die umstrittene Situation in Delbrück führte er aus, dass für die Einhaltung der Hilfsfrist das erste Rettungsmittel am Notfallort entscheidend sei, und das müsse nicht der Notarzt sein. Ferner sagte er, dass rund um die Uhr in Delbrück ein Rettungswagen einsatzbereit sei. Als Vorteil wertete er auch, dass im neuen Planerstmals eine Eintreffzeit für den Notarzt (15 Minuten) festgeschrieben sei. Insgesamt bezeichnete Schulze-Waltrup den Rettungsdienst im Kreis als „ein sehr gutes System, und wir stocken noch einmal auf“. Ferner erklärte er, das System sichere eine gerechte Bedienung in allen Bereichen von Stadt und Kreis. Landrat Manfred Müller bedauerte, dass einige Formen rettungsdienstlicher Versorgung, die in Paderborn und Delbrück geübte Praxis waren, im neuen Plan nicht mehr vorkommen werden. Mit Blick auf den Westenholzer Notarzt sagte Müller, mit Fahl seien 200 Einsätze pro Jahr und 12 Stunden pro Tag vereinbart gewesen. „Gefahren hat er jedoch zuletzt 800, zu Lasten der Systeme in Salzkotten und Hövelhof“, fügte der Landrat hinzu. Zwar sei es gelungen, den Notarztstandort nach Delbrück zu holen, doch eine Ausdehnung der Einsatzzeiten durch eine zusätzliche Finanzierung sei an der Bezirksregierung und den Kassen gescheitert.
Die Bezirksregierung hat für das System Fahl eine Übergangslösung empfohlen, die der Kreis mit den Kassen abstimme muss. Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden, Ergebnisse gibt es noch nicht. Das Übergangssystem muss deutlich vor der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplans enden. Wörtlich sagte Müller: „Wir befinden uns im Spagat zwischen wünschenswerten Verbesserungen und rechtlichen Standards“.

Martin Koke (FDP) sagte: „Ich wünschte, wir hätten Spielräume“ und betonte, „fünf Minuten können lebensentscheidend sein“. CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing würde gern gestalten, doch seien der Politik enge Grenzen gesetzt. Hartmut Hüttemann, Fraktionschef AfD/FBI Freie Wähler, erklärte, die Argumentation aus Detmold überzeuge ihn nicht. Horst Schulze-Stieler sagte, die Gründe der Bezirksregierung seien formalistisch und nicht nachvollziehbar. Da der Plan „Schwächen in sich“ aufwiese, verweigerte der grüne Politiker seine Zustimmung. Müller vermutet, dass die Einsatzzahlen mit zunehmenden Einwohnerzahlen steigen werden: „Das könnte Verbesserungen mit sich bringen“. Meinolf Päsch, der sich nach seinem Nein im Fachausschuss diesmal der Stimme enthielt, hofft auf das Verhandlungsgeschick des Landrats bei den Verhandlungen mit den Kassen.

Bericht: Neue Westfälische